1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen zwischen Dennis Palau-Gatell, Schönwerthstr. 60, 81739 München (nachfolgend „Anbieter“ oder „Amiro Webdesign“) und dem Kunden über die Erstellung, Überlassung und Lizenzierung von Webseiten sowie über damit verbundene digitale Leistungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

In der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

Anbieter und Vertragspartner

Dennis Palau-Gatell
Schönwerthstr. 60
81739 München
Deutschland
Telefon: 08958909872
E-Mail: hallo@amiro-webdesign.de
Website: www.amiro-webdesign.de

2. Leistungsgegenstand

Der Anbieter erstellt für den Kunden individuelle Webseiten und stellt diese zunächst als vollständig ausgearbeitete Vorschau (nachfolgend „Demo“) auf einer temporären Adresse des Anbieters bereit. Umfang, Seitenanzahl, Funktionen und Inhalte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftragsbestätigung.

Hosting und Betrieb

Das Hosting der erworbenen Webseite ist im einmaligen Kaufpreis enthalten. Eine gesonderte monatliche oder wiederkehrende Gebühr fällt hierfür nicht an.

Der Leistungsumfang des Hostings umfasst:

• die Bereitstellung der erworbenen Webseite auf den Servern des Anbieters
• die technische Erreichbarkeit der Webseite
• Sicherheitsupdates der eingesetzten Serverumgebung
• ein gültiges SSL-Zertifikat

Nicht vom Hosting umfasst sind insbesondere: E-Mail-Postfächer, Datenbanken, Shop- oder Buchungssysteme, serverseitige Anwendungen, inhaltliche oder gestalterische Änderungen an der Webseite nach Übergabe sowie die Registrierung oder Verwaltung von Domains. Diese Leistungen können auf Wunsch gesondert vereinbart werden.

Der Anbieter setzt bei der Erstellung moderne digitale Werkzeuge ein. Der Kunde erhält gleichwohl ein durch den Anbieter geprüftes und redaktionell verantwortetes Ergebnis. Eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, eine bestimmte Zahl an Besuchern, Anfragen oder Umsätzen ist nicht Gegenstand des Vertrages und wird nicht zugesagt.

Leistungen Dritter — insbesondere die Registrierung und Verwaltung der Domain des Kunden, E-Mail-Dienste, Zahlungsdienstleister, Schriftarten, Bilddatenbanken und Schnittstellen — sind nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Für solche Leistungen gelten die Bedingungen der jeweiligen Anbieter. Das Hosting der Webseite selbst erbringt der Anbieter nach Ziffer 6.

3. Angebotsphase und Änderungswünsche

Die unverlangte Bereitstellung einer Demo sowie die Übersendung eines Angebots stellen ein freibleibendes Angebot des Anbieters dar. Ein Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) oder durch die Zahlung des im Angebot genannten Entgelts zustande.

Während der Angebotsphase bleibt die Demo Eigentum und alleiniges Werk des Anbieters. Der Kunde erwirbt durch die Ansicht der Demo keine Nutzungs-, Verwertungs- oder Weitergaberechte.

Änderungswünsche des Kunden an der Demo sind in der Angebotsphase in angemessenem Umfang möglich. Umfasst sind redaktionelle Korrekturen sowie Anpassungen von Texten, Bildern, Farben und Reihenfolge bestehender Abschnitte, soweit der Gesamtumfang des Werkes hierdurch nicht wesentlich erweitert wird.

Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen — insbesondere zusätzliche Seiten, neue Funktionen, Schnittstellen, Mehrsprachigkeit oder eine vollständige gestalterische Neukonzeption — sind gesondert zu vereinbaren und werden gesondert vergütet. Der Anbieter weist den Kunden vor Ausführung auf die Mehrvergütung hin.

Der Anbieter ist berechtigt, die Ausführung von Änderungswünschen abzulehnen, wenn diese rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder rechtsverletzende Inhalte betreffen oder ihm technisch beziehungsweise wirtschaftlich unzumutbar sind.

4. Befristung der Demo

Die Demo wird dem Kunden für die Dauer von 14 Kalendertagen ab dem Tag der erstmaligen Bereitstellung des Zugangs zur Ansicht und Prüfung zur Verfügung gestellt.

Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Demo ohne weitere Ankündigung offline zu nehmen und die zugehörigen Daten zu löschen. Ein Anspruch des Kunden auf Fortbestand, Verlängerung, Archivierung oder Herausgabe der Demo besteht nicht.

Eine Verlängerung der Frist kann auf Anfrage des Kunden in Textform gewährt werden. Der Anbieter entscheidet hierüber nach freiem Ermessen; eine Verpflichtung zur Verlängerung besteht nicht.

Kommt es innerhalb der Frist zu keinem Vertragsschluss, entstehen dem Kunden hieraus keine Kosten. Ebenso entstehen dem Anbieter keine Verpflichtungen; insbesondere ist er nicht verpflichtet, das Werk erneut oder in unveränderter Form bereitzustellen.

5. Preise, Zahlung und Fälligkeit

Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Die Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, Endpreise.

Das Entgelt für die Erstellung der Webseite ist, soweit nicht anders vereinbart, als Einmalbetrag mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.

Das Hosting nach Ziffer 6 ist im einmaligen Entgelt enthalten. Eine gesonderte monatliche oder wiederkehrende Hosting-Gebühr wird nicht berechnet.

Die Übertragung der Nutzungsrechte sowie die Freischaltung der Webseite unter der Domain des Kunden erfolgen erst nach vollständigem Zahlungseingang des Erstellungsentgelts. Bis dahin bleiben alle Rechte beim Anbieter.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie die Bereitstellung weiterer Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderung zurückzuhalten.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet und in Rechnungen nicht gesondert ausgewiesen.

6. Freischaltung, Hosting und Betrieb

Nach Zahlungseingang schaltet der Anbieter die fertige, personalisierte Webseite frei und übernimmt deren Hosting gemäß den vorstehenden Regelungen.

Die Anleitung zur Anbindung der eigenen Domain wird dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Kaufs angezeigt. Die zugehörige Rechnung erhält der Kunde per E-Mail, in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang.

Die Anpassung der DNS-Einstellungen seiner Domain obliegt dem Kunden. Bestehende E-Mail-Adressen des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Das Hosting ist Bestandteil der Leistung des Anbieters und im einmaligen Kaufpreis enthalten. Der Anbieter stellt hierfür die erforderliche Serverkapazität, ein SSL-/TLS-Zertifikat, regelmäßige Datensicherungen sowie Sicherheitsaktualisierungen der technischen Umgebung bereit.

Der Anbieter trägt für die Dauer des Hosting-Verhältnisses die Verantwortung für den technischen Betrieb und die Erreichbarkeit der Webseite. Er wirkt auf eine möglichst hohe Verfügbarkeit hin; hiervon ausgenommen sind kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, Aktualisierungen, höhere Gewalt oder Störungen bei Vorleistungsträgern. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (SLA) wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich gesondert vereinbart ist.

Die Domain verbleibt beim Kunden. Für die Freischaltung ist eine Anpassung des A-Records der Domain auf die vom Anbieter mitgeteilte Zieladresse erforderlich; der Kunde nimmt diese Änderung bei seinem Domain-Anbieter vor oder erteilt dem Anbieter hierfür die erforderlichen Zugänge. Bestehende E-Mail-Einstellungen des Kunden — insbesondere MX-Records — bleiben unverändert und werden durch die Freischaltung nicht beeinträchtigt.

Die Verantwortung für die inhaltliche und rechtliche Konformität der veröffentlichten Inhalte — insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung und etwaige Einwilligungsverwaltung — liegt beim Kunden; der Anbieter setzt die vom Kunden bereitgestellten Angaben technisch um.

Nutzungsumfang (Fair Use)

Das im Kaufpreis enthaltene Hosting ist auf den für eine übliche Unternehmenswebseite erforderlichen Umfang ausgelegt. Als angemessen gelten ein Speicherbedarf von bis zu 2 GB sowie ein monatliches Übertragungsvolumen von bis zu 50 GB.

Wird dieser Umfang dauerhaft und erheblich überschritten — etwa durch eine wesentliche Änderung des Verwendungszwecks der Webseite — wird der Anbieter den Kunden hierüber informieren. Die Parteien vereinbaren in diesem Fall eine angemessene Anpassung der Leistung oder Vergütung. Kommt eine Einigung nicht zustande, gilt das Kündigungsrecht nach dem folgenden Abschnitt.

Laufzeit und Kündigung des Hostings

Die Hosting-Leistung wird auf unbestimmte Zeit erbracht. Beide Parteien können das Hosting mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.

Im Fall einer Kündigung durch den Anbieter erhält der Kunde sämtliche Dateien der erworbenen Webseite in einem gängigen Format, sodass er die Webseite bei einem Anbieter seiner Wahl fortführen kann. Die mit dem Kauf erworbenen Nutzungsrechte an der Webseite bleiben von einer Beendigung des Hostings unberührt.

Eine Erstattung des einmaligen Kaufpreises findet bei Beendigung der Hosting-Leistung nicht statt, da dieser die Erstellung der Webseite vergütet.

Einstellung des Geschäftsbetriebs

Stellt der Anbieter seinen Geschäftsbetrieb oder die Hosting-Leistung dauerhaft ein, informiert er den Kunden unverzüglich und übergibt ihm sämtliche Dateien der erworbenen Webseite. Die Frist nach dem vorstehenden Abschnitt gilt entsprechend. Weitergehende Ansprüche des Kunden aus der Beendigung des Hostings bestehen nicht.

7. Nutzungsrechte und Lizenzübertragung

Mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts überträgt der Anbieter dem Kunden das räumlich und zeitlich unbeschränkte, einfache, übertragbare Recht, die erstellte Webseite für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln.

Der Kunde ist berechtigt, die Lizenz im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder einer Übertragung des zugehörigen Geschäftsbetriebs auf einen Dritten zu übertragen. Der Anbieter ist über die Übertragung in Textform zu informieren.

Nicht übertragen werden Rechte an Werkzeugen, Vorlagen, Bausteinen, Skripten und Arbeitsverfahren des Anbieters, die nicht Bestandteil des konkreten Werkes sind. Der Anbieter bleibt berechtigt, diese für andere Projekte zu verwenden.

An Inhalten Dritter — insbesondere Schriftarten, Bildern, Videos, Symbolen und Bibliotheken — bestehen die Rechte der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde ist verpflichtet, die einschlägigen Lizenzbedingungen einzuhalten und erforderliche Lizenzen bei Bedarf selbst zu erwerben.

Ein Weiterverkauf des Werkes als eigenständiges Produkt, eine Verwendung als Vorlage für Dritte oder eine Weitergabe an Dritte zur gewerblichen Wiederverwertung ist ohne vorherige Zustimmung des Anbieters in Textform nicht gestattet.

Herausgabe der Website-Dateien

Der Kunde kann jederzeit die Herausgabe sämtlicher Dateien der erworbenen Webseite in einem gängigen Format verlangen. Die Herausgabe erfolgt auf Anfrage per E-Mail innerhalb von fünf Werktagen und ist kostenfrei. Unabhängig davon erhält der Kunde die Dateien bei Beendigung des Hostings gemäß den Regelungen zur Laufzeit und Kündigung.

Der Anbieter ist berechtigt, das Werk in anonymisierter oder namentlicher Form als Referenz in eigenen Portfolios und Veröffentlichungen zu nennen und abzubilden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Angaben, Zugänge und Materialien rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.

Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm überlassenen Inhalten verfügt und dass diese Inhalte nicht gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch von ihm bereitgestellte Inhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Verzögerungen, die auf einer unterbliebenen, verspäteten oder unzureichenden Mitwirkung des Kunden beruhen, verlängern die Leistungsfristen des Anbieters entsprechend. Hierdurch entstehende Mehraufwände kann der Anbieter gesondert abrechnen.

9. Abnahme und Mängel

Der Kunde prüft das fertiggestellte Werk unverzüglich nach Bereitstellung und erklärt die Abnahme in Textform. Als abgenommen gilt das Werk auch dann, wenn der Kunde es in Betrieb nimmt oder nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung wesentliche Mängel in Textform rügt.

Bei einem Mangel hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung. Erst nach dem Fehlschlagen einer angemessenen Nachfrist stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu.

Kein Mangel sind gestalterische Auffassungsunterschiede, Abweichungen in der Darstellung durch unterschiedliche Endgeräte, Browser, Bildschirmgrößen oder Nutzereinstellungen sowie Beeinträchtigungen, die auf Leistungen Dritter oder auf Eingriffen des Kunden in das Werk beruhen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Übernahme einer Garantie sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die Höhe des für das jeweilige Projekt vereinbarten Entgelts.

Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, Datenverlust oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen.

Nicht in der Haftung des Anbieters liegen Ausfälle, Störungen und Rechtsverstöße, die auf Leistungen Dritter, auf die Domain- und DNS-Einstellungen des Kunden, auf vom Kunden oder in seinem Auftrag veranlasste Eingriffe oder auf die vom Kunden bereitgestellten Inhalte zurückgehen. Für den vom Anbieter nach Ziffer 6 verantworteten technischen Betrieb und die Erreichbarkeit der Webseite haftet er nach den vorstehenden Absätzen (1) bis (3).

11. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nach den §§ 312g, 355 BGB besteht daher nicht und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Da es sich bei der erstellten Webseite um ein nach Kundenspezifikation individuell angefertigtes Werk handelt, wäre ein Widerrufsrecht auch im Übrigen ausgeschlossen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung, Angaben zum Anbieter im Impressum.